Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Luca Mertens, Mertens Webdesign, Goethestraße 18, 71665 Vaihingen an der Enz (nachfolgend „Anbieter“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Erstellung von Websites, über Hosting & Wartung sowie über weitere Leistungen rund um Websites.
(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bezieht. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen und Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot.
(2) Grundlage jedes Auftrags ist ein Angebot des Anbieters in Textform, zum Beispiel als PDF per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail, WhatsApp oder durch Rücksendung des unterschriebenen Angebots.
(3) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, dem darin gewählten Paket und diesen AGB.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestaltet und programmiert die Website entsprechend dem vereinbarten Paket. Dazu gehören die Gestaltung, die technische Umsetzung, die Anpassung an Smartphone, Tablet und Computer, die technische Grundeinrichtung für Suchmaschinen und die im Paket genannten Korrekturrunden.
(2) Eine Korrekturrunde umfasst die gesammelte Übermittlung der Änderungswünsche des Kunden zu einem Entwurf und deren Umsetzung. Zusätzliche Korrekturrunden und Leistungen, die über das vereinbarte Paket hinausgehen, berechnet der Anbieter nach Aufwand mit 85 € netto je Stunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Solche Leistungen erbringt der Anbieter nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform.
(3) Die im Angebot genannte Umsetzungsdauer (in der Regel drei Wochen, mit Express fünf Werktage) beginnt, sobald alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte und Angaben des Kunden vollständig vorliegen. Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern die Umsetzungsdauer entsprechend. Hält der Anbieter die Express-Frist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, entfällt der Express-Aufschlag.
(4) Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere schuldet er keine bestimmte Platzierung in Google oder anderen Suchmaschinen, keine bestimmte Zahl von Besuchern, Anfragen, Aufträgen oder Bewerbungen und keine Aufnahme in Dienste Dritter, etwa die Google-Jobsuche. Darüber entscheiden die jeweiligen Anbieter nach eigenen Regeln.
(5) Der Anbieter erbringt die Leistungen persönlich. Er darf technische Dienstleister wie Hosting-Anbieter einsetzen.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte und Angaben zur Verfügung, insbesondere Logo, Fotos, Angaben zu seinem Unternehmen und, soweit sie nicht im Paket enthalten sind, die Texte. Er benennt einen Ansprechpartner, beantwortet Rückfragen zeitnah und gibt Entwürfe in angemessener Zeit frei oder teilt Änderungswünsche mit.
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter ihm in Textform eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen setzen. Verstreicht die Frist ergebnislos, kann der Anbieter den Vertrag kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig berechnen.
§ 5 Inhalte des Kunden, Rechte Dritter und Rechtstexte
(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er liefert oder deren Einbindung er wünscht, insbesondere Texte, Fotos, Logos, Marken, Videos, Kundenstimmen, Preis- und Leistungsangaben sowie Werbeaussagen. Er versichert, dass er an diesen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt, dass abgebildete Personen eingewilligt haben und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Für Fotos, Grafiken und Texte, die der Anbieter selbst erstellt oder beschafft, stellt der Anbieter sicher, dass er dem Kunden die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte einräumen kann.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die rechtliche Prüfung der Website ist nicht Teil der Leistung. Das betrifft insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, eigene AGB des Kunden, Widerrufsbelehrungen, Preisangaben, Werbeaussagen, berufs- und wettbewerbsrechtliche Pflichtangaben, Einwilligungen (zum Beispiel für Cookies oder eingebundene Dienste Dritter) sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit. Die Rechtstexte stellt der Kunde bereit, zum Beispiel von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einem darauf spezialisierten Anbieter. Der Anbieter bindet sie technisch ein. Hinweise des Anbieters zu rechtlichen Themen sind unverbindliche Anregungen und ersetzen keine Rechtsberatung.
(4) Wird der Kunde wegen der Inhalte oder der Rechtstexte seiner Website abgemahnt oder auf andere Weise in Anspruch genommen, haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Ursache in Inhalten liegt, die der Kunde geliefert hat oder deren Einbindung er gewünscht hat, in den Rechtstexten oder in rechtlichen Anforderungen, deren Prüfung nach Absatz 3 nicht Teil der Leistung ist. Im Übrigen gilt § 12.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der in Absatz 4 genannten Ursachen gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ihm Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Website bekannt werden.
§ 6 Technische Umsetzung und Dienste Dritter
(1) Der Anbieter setzt die Website nach dem zum Zeitpunkt der Abnahme allgemein anerkannten Stand der Technik für die jeweils aktuellen Versionen gängiger Browser um.
(2) Wünscht der Kunde die Einbindung von Diensten Dritter, zum Beispiel Karten, Videos, Buchungssysteme, Analyse-Werkzeuge oder Inhalte sozialer Netzwerke, entscheidet er über deren Einsatz. Verträge mit diesen Anbietern schließt der Kunde selbst. Datenschutzrechtliche Pflichten, etwa Einwilligungen der Besucher, liegen nach § 5 Absatz 3 in seiner Verantwortung.
§ 7 Abnahme und Freigabe
(1) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Website zur Prüfung bereit, zum Beispiel über eine Vorschau-Adresse. Der Kunde prüft die Website und teilt dem Anbieter mit, ob er mit dem Ergebnis zufrieden ist. Ist er zufrieden, erklärt er die Abnahme (Freigabe) in Textform. Ist er nicht zufrieden, teilt er seine Änderungswünsche mit, die der Anbieter im Rahmen der vereinbarten Korrekturrunden umsetzt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(2) Äußert sich der Kunde nach der Bereitstellung nicht, kann der Anbieter ihm in Textform eine Frist von mindestens 14 Tagen setzen, sich zu äußern. Verstreicht die Frist, ohne dass der Kunde die Abnahme erklärt oder Änderungswünsche mitteilt, ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abzurechnen. Lässt der Kunde die Website auf eigenen Wunsch veröffentlichen oder veröffentlicht er sie selbst, gilt sie als abgenommen.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung für die Erstellung der Website wird erst fällig, wenn der Kunde mit dem Ergebnis zufrieden ist und die Website nach § 7 abgenommen hat. Für die anteilige Abrechnung nach § 7 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 gilt die dort genannte Regelung. Eine Anzahlung ist nur zu leisten, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Die Vergütung für Hosting & Wartung ist je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB.
(5) Für Aktionen wie den Referenzkunden-Vorteil gelten die im Angebot genannten Bedingungen.
§ 9 Nutzungsrechte, Domain und Referenz
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an der für ihn individuell erstellten Gestaltung und an den vom Anbieter für ihn geschriebenen Texten das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, diese für seinen Betrieb zu nutzen und zu bearbeiten. An allgemeinen technischen Bausteinen, Programmcode und Vorlagen, die der Anbieter auch für andere Projekte verwendet, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht in gleichem Umfang. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
(2) Für Inhalte Dritter, etwa lizenzierte Schriften oder Bilder, gelten zusätzlich deren Lizenzbedingungen.
(3) Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert. Domain, Inhalte und Zugangsdaten stehen dem Kunden zu. Die Kosten der Domain trägt der Kunde. Übernimmt der Anbieter die Verwaltung der Domain, handelt er im Auftrag des Kunden.
(4) Der Anbieter darf die Website mit Namen und Logo des Kunden als Referenz nennen und im Fußbereich der Website einen dezenten Hinweis „Website von Mertens Webdesign“ mit Link setzen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen, für den Referenzkunden-Vorteil gelten die im Angebot vereinbarten Bedingungen.
§ 10 Hosting & Wartung
(1) Bucht der Kunde Hosting & Wartung, stellt der Anbieter den Speicherplatz für die Website bereit, hält die Technik aktuell, erstellt regelmäßig Sicherungskopien, trifft angemessene Sicherheitsmaßnahmen und nimmt kleinere Änderungen im Umfang von bis zu 30 Minuten je Monat vor. Nicht genutzte Zeit verfällt am Monatsende. Die Kosten der Domain sind nicht enthalten.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Erreichbarkeit der Website, eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldet. Ausgenommen sind insbesondere notwendige Wartungsarbeiten und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, etwa beim Hosting-Anbieter oder im Internet.
(3) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Dateien der Website und die gespeicherten Inhalte in einem gängigen Format zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Unterstützung beim Umzug berechnet der Anbieter nach Aufwand.
(5) Ein Adminbereich zur selbstständigen Pflege ist nur in Verbindung mit Hosting & Wartung erhältlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für die Inhalte verantwortlich, die er selbst einpflegt.
(6) Soweit der Anbieter im Rahmen von Hosting & Wartung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Anfragen über das Kontaktformular oder Server-Logfiles, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 11 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts mit der Maßgabe, dass der Anbieter bei Mängeln zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder neu herstellen darf.
(2) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Kein Mangel liegt vor, wenn eine Abweichung darauf beruht, dass nach der Abnahme Browser, Betriebssysteme, Suchmaschinen oder Dienste Dritter geändert wurden, oder dass der Kunde oder Dritte die Website ohne Mitwirkung des Anbieters verändert haben.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Aufträge, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Übernimmt der Anbieter die Datensicherung im Rahmen von Hosting & Wartung, gilt diese Begrenzung nicht für Schäden, die auf einer fehlerhaften Sicherung durch den Anbieter beruhen.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Regelung zu Abmahnungen in § 5 Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Zugangsdaten und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung auf www.mertensweb.de.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: November 2026